Antrag und Beratung zu Solaranlagen abgelehnt


Die Grünen hatten beantragt, die Gestaltungssatzungen in den Orten - insbesondere in den historischen Bereichen von Schmallenberg und Bad Fredeburg - entsprechend den heutigen Anforderungen anzupassen. Außerdem sollten derzeit laufende Verfahren zu Abrissverfügungen ungenehmigter Solaranlagen bis zu einer Neuregelung ausgesetzt werden. 

 

Leider wollte die überwiegende Mehrheit im Rat nicht einmal darüber diskutieren! Ein solches Verhalten hat uns schon in Erstaunen versetzt.

 

Die heutigen - mindestens 4 Jahre alten Regelungen - sind aus unserer Sicht unklar. Seitdem hat sich energie- und förderungstechnisch viel getan. Die "erlaubten" 6 qm Solarfläche sind nicht immer ausreichend. Abweichende Bauvorhaben müssen durch Gestaltungsbeiräte abgesegnet werden, die Planungssicherheit ist bis dahin nicht gegeben.

 

Es geht es uns nicht um die völlige Freigabe der Flächengröße, sondern um die Überarbeitung der Gestaltungssatzungen einer "Klimakommune". Dabei sind selbstverständlich geänderte Förderrichtlinien und die Verträglichkeit mit dem Landschaftsbild mit zu berücksichtigen.

 

Wir möchten Bürgerinnen und Bürger ermutigen, auch in Solartechnik zu investieren, beabsichtigen aber keinen "Rundumschlag", sondern maßvolle Anpassung weniger Paragrafen in den Satzungen.

 

Hierüber wollten wir eine Diskussion anregen. Ein solcher Antrag wird dann normaler Weise entsprechend der gängigen Praxis zur Beratung in die Fraktionen und in die Ausschüsse verwiesen, die Verwaltung arbeitet das Thema für die weitere Beratung inhaltlich auf.

 

CDU und BfS waren jedoch leider einheitlich der Meinung, hier gäbe es keinerlei Handlungsbedarf. Man wollte nicht einmal darüber beraten. Bei zwei grünen Ja-Stimmen, acht Enthaltungen bei UWG und SPD und 28 Nein-Stimmen von CDU/BfS wurde der Fraktionsantrag der Grünen dann mehrheitlich abgelehnt.