Schmallenberg 10 Jahre wirklich Klimakommune???

Am 11. Dezember 2008 beschloss die Stadtvertretung einstimmig die Zielsetzungen und Schwerpunkte des Schmallenberger Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes, bezeichnete sich fortan als Klimakommune und erhielt dafür finanzielle Förderungen.

Seit 2009 ging unter anderen auch die Gemeinde Saerbeck im Münsterland diesen Weg und erzeugt inzwischen dreimal so viel grünen Strom aus Wind, Sonne und Biomasse wie im Ort verbraucht wird.

Eines der Schmallenberger Ziele war es, im Jahr 2020 eine Senkung der CO2-Emissionen um 33 % auf der Basis von 2006 zu erreichen.

Frage: Um wie viel Prozent konnten diese Emissionen inzwischen gesenkt werden?

Es sollten wirksame Maßnahmen zur Anpassung an die unabwendbaren Folgen des Klimawandels ergriffen werden.
Frage: Welche konkret wirksamen Maßnahmen mit welchen Ergebnissen wurden bisher verwirklicht?

Schmallenberg sollte sich als zentrale Anlaufstelle für Aufklärungsarbeit, Information und Austausch zum Thema „Klimaschutz und Klimaanpassung“ entwickeln und zum aktiven Handeln anregen.
Frage: Inwieweit wurde diese Anlaufstelle bisher genutzt?

Im Holz- und Touristikzentrum sollte eine Informationszentrale und Anlaufstelle für Einheimische und Gäste mit entsprechenden personellen Kapazitäten entstehen, die die Aktion „Klima-mehr-Wert“ vorantreibt und koordiniert.
Frage: Wie ist der derzeitige Sachstand dieser Einrichtung?

Auf der Grundlage von Klimaschutzzielen sollten regionale Wertschöpfungsketten und wirtschaftliche Entwicklung geschaffen werden.
Frage: Welche konkreten Maßnahmen und Ergebnisse sind bisher zu verzeichnen?

Nachdem für diese Ziele und Maßnahme zunächst die (geförderte) Stelle eines Klimamanagers eingerichtet wurde und dort auch gute Ansätze und erste Ergebnisse zu verzeichnen waren, ist die Stelle nach Ablauf der Förderung nicht mehr ausgewiesen.
Frage: Wie ist die Zuständigkeit für die Aufgaben des IKKK seitdem geregelt?

Unter dem Leitprojekt 4 sollten private und öffentliche Eigentümer zusätzlich motiviert werden, dadurch, dass Schmallenberg seinen Klimafond auf 1 Mio. Euro aufstockt.

Frage: In welchen Jahren wurden diese Mittel eingestellt und wie viele Eigentümer wurden damit motiviert?

Die Basis für die Umsetzung der Maßnahmen sollte das Klima-Netzwerk bilden mit einer fachlichen Beratung durch den Klima-Beirat.
Frage: Wann wurde die fachliche Beratung des Klima-Beirates angeboten bzw. in Anspruch genommen?

Laut IKKK liegt das größte Potenzial zur Stromerzeugung in der Windkraftnutzung. Die nutzbaren geeigneten Flächen wurden zwar entscheidungsreif erarbeitet, die Entscheidung wurde jedoch durch ein Moratorium verhindert.
Frage: Wie kann dieses Potenzial durch andere Möglichkeiten ersetzt werden?

In der Ratssitzung am 11. April 2019 wurden die Fragen wie folgt beantwortet:

„Der Fragenkatalog bezieht sich auf die Inhalte und Zielsetzungen des Schmallenberger Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes aus 2008, welches im Rahmen des Landes­wettbewerbs NRW-Klimakommune erstellt wurde. In der Konzeptüberschrift wird ausdrück­lich darauf hingewiesen, dass sich das Konzept als Wettbewerbsbeitrag versteht! Wichtig und voranzustellen ist daher der Hinweis, dass entsprechend dem Wettbewerbsaufruf des damaligen Umweltministeriums mit dem Konzept ausdrücklich aufzuzeigen war, wie im Falle einer Prämierung das ausgelobte Fördervolumen von 3,2 Mio. € Verwendung finden sollte. Alle Projekte – insbesondere die Leitprojekte – standen somit unter dem Vorbehalt, dass entsprechende Fördermittel dafür bereitgestellt werden. Da Schmallenberg nicht als Sieger­kommune ausgewählt wurde, stand der ausgelobte Förderbetrag nicht zur Verfügung. Vieles ließ sich folglich nicht umsetzen. Das Konzept bzw. der Wettbewerbsbeitrag wurde aber im kommunalen Interesse dennoch nicht gänzlich aufgegeben und beiseite geschoben. Eine kleine Landesförderung hat immerhin ermöglicht, dass Maßnahmen aus dem nicht-investi­ven Bereich angegangen werden konnten. Für manche Maßnahmen wurden auch Eigen­mittel bereitgestellt. Zudem hat das Konzept den Zugang zur Bundesförderung für das Klimakommune-Management ermöglicht.

Antworten zum Fragenkatalog:

  1. CO²-Bilanz

Eine verlässliche und konkrete Aussage zur Entwicklung der CO²-Emissionen lässt sich derzeit nicht geben. Die erste Bilanzierung aus 2008 hat in vielen Bereichen auf bundes­weite Durchschnittwerte zurückgegriffen. Eine Vergleichbarkeit mit der Aktualisierung aus 2014 ist daher nicht gegeben. Eine aktuelle Auswertung im Bilanzierungstool EcoRegion (welches vom Land NRW für kommunale Bilanzierungen zur Verfügung gestellt wird) wäre erforderlich, um eine Entwicklung ablesen zu können. Nach Rücksprache mit der Energieagentur NRW ist das derzeit allerdings nicht möglich, da das Ministerium die Bearbeitung und Pflege des Programmtools gerade neu vergeben hat und das beauf­tragte Büro sich für eine Aktualisierung einen Zeitraum von bis zu 6 Monaten ausbedun­gen hat.

  • Maßnahmen Anpassung Klimawandel

Entsprechende Maßnahmen finden vor allem in folgenden Bereichen Umsetzung:

Stadtforst:

Standortgerechte Wiederaufforstungen unter Verwendung von klimaresistenten Baum­arten.

Abwasserbeseitigung/Wasserversorgung:

Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen und Überschwemmungen sind fester Bestandteil bei baulichen Maßnahmen. Regenrückhaltebecken regulieren bei Starkregen die Wassermengen, die dem Kanal zugeführt werden können. Schutzwälle oder sog. Pumpensümpfe an machen Pumpstationen stellen sicher, dass die Wasserversorgung nicht bei Starkregen oder Hochwasser beeinträchtigt wird.

Gewässerunterhaltung:

Renaturierungsmaßnahmen an den Gewässern der Lenne (Schmallenberg), Palme (Bödefeld) und Latrop (Fleckenberg) schaffen natürliche Überflutungsräume bei Hoch­wasserführung. Weitere Maßnahmen an Frettelt und Leiße (Bad Fredeburg) sind in Pla­nung.

Ökologischer Ausgleich:

Mit zahlreichen ökologischen Ausgleichsmaßnahmen ist die Aufwertung von Naturräumen verbunden. Bilanziert und beschrieben werden die Maßnahmen im sog. Öko-Konto.

Zum Ergebnis der vorstehend genannten Maßnahmen, welches zahlenmäßig nicht messbar ist, lässt sich sagen, dass sich bei konkreten Anlässen Funktion und Wirkung jeweils positiv bewährt haben.

3./4. Zentrale Anlaufstelle/Informationszentrale

Die personelle Besetzung des Schmallenberger Klimakommune-Managements war in der Zeit von 2010 bis 2014 die zentrale Anlauf- und Informationsstelle für Bürger-/innen, Gäste/Touristen, Unternehmen und sonstige Institutionen im Rathaus. Die Nutzung der Beratungsstelle war anfangs gut, danach rückläufig. Der Rückgang hat vermutlich mit einer Zunahme der Beratungsangebote insgesamt zu tun. Sowohl online als auch bei der Energieagentur und vielen privaten Handwerksbetrieben und Fachbüros lassen sich in­zwischen Beratungen einholen.

Die Realisierung einer Informationszentrale im Holz- und Touristikzentrum mit personeller und räumlicher Ausstattung war dem finanziellen Fördervolumen als Siegerkommune vorbehalten und fand folglich keine Umsetzung.

5.  Wertschöpfungsketten und wirtschaftliche Entwicklung

Bei entsprechenden Fördermitteln hätten hierzu insbesondere die Leitprojekte 3 (De­zentrale und regenerative Energieerzeugung) und 4 (Schmallenberger Klima-Fonds) bei­tragen können. Deren Umsetzung war ebenso dem großen Fördervolumen vorbehalten. Die Wärmeversorgung von drei städtischen Liegenschaften in Bad Fredeburg über das Bioenergiedorf Ebbinghof fand dennoch ihre Umsetzung.

6.  Zuständigkeit Aufgaben IKKK

Seit Beginn des Landeswettbewerbs ist die Aufgabe dem Amt für Stadtentwicklung zuge­wiesen. Während hier in erster Linie noch koordinierende Aufgaben wahrgenommen wer­den, so sind die Fachämter im Haus angewiesen, dass sie bei Planungen und Maß­nahmen die Anforderungen von Klimaschutz und Klimaanpassung berücksichtigen und mit in den Blick nehmen. Entsprechende Anforderungen und Vorgaben sind im Übrigen längst in viele Bundes- und Landesvorschriften eingegangen und damit ohnehin zu be­achten bzw. zu berücksichtigen.

7.  Klimafond

Die Einrichtung des Klimafonds war dem Fördervolumen als Siegerkommune vorbehalten und fand somit keine Realisierung.

8.  Klima-Beirat

Der Klima-Beirat als interne Einrichtung war während der Erarbeitung des Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes ein wertvolles Beratungsgremium. Nach Einrichtung des Klimakommune-Managements ist der Beirat bei Bedarf noch vereinzelt zusammen­gekommen. Nachdem die Aufgabenschwerpunkte und Handlungsfelder des Klima­kommune-Managements abgestimmt und festgelegt waren, hatten sich die Aufgaben des Beirates weitgehend erschöpft.

9.  Ersatz Windkraftpotenzial

Ohne fachliche Expertise, wie sie z. B. eine Potenzialanalyse darstellen würde, kann die Frage seitens der Verwaltung nicht beantwortet werden.“

Die damaligen Aussagen beim Besuch der Landtagsabgeordneten Wibke Brems 2011 in Schmallenberg (klick)

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