Im Düsseldorfer Landtag liegt das Thema Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen auf dem Tisch. Der Vorschlag, diese Kosten möge das Land NRW übernehmen, ist einerseits angesichts der immer höheren Kosten für die betroffenen Anlieger verständlich. Andererseits ist unter anderem zu klären, ob bzw. wo dann Leistungen des Landes gekürzt werden müssen. Wir möchten nicht, dass für Schulen, Kindergärten oder andere wichtige öffentliche Aufgaben weniger Mittel zur Verfügung stehen. Vielleicht müssen wir alle dann auch steuerlich tiefer in die Tasche greifen. Beispielsweise könnte man nominelle Höchstgrenzen für Ausbaubeiträge festlegen. Auch der gesetzliche Zinssatz von 6 % für Stundungen muss herabgesetzt werden.

Auf keinen Fall möchten wir, dass die Finanzierung letztendlich bei den Städten und Gemeinden hängenbleibt!

Die Grünen im Landtag werden sich mit der Materie sehr intensiv auseinanderzusetzen, und dazu rechtliche Expertisen einholen.

Anschließend wird sehr genau geprüft:
Was nutzt den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern?
Was nutzt der Kommune?
Was nutzt dem Land?
Und was ist am Ende nicht nur fachlich, sondern auch sozial gerecht.

Positionspapier der GRÜNEN im NRW-Landtag zu_Strassenausbaubeiträgen (klick)