Ausschuss erkennt Klimakrise

Diesen Eindruck hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Meyer, nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Er hofft, dass dieses nicht nur dem derzeitigen Zeitgeist und wahltaktischen Gründen geschuldet ist und „freut sich gespannt auf die Vorschläge aus den anderen Fraktionen“.

Die Grünen hatten nämlich im Mai einen Antrag vorgelegt, damit die gesamte Stadtvertretung die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anerkennt. Es seien Möglichkeiten zu beraten, um auch die Ziele des bisher stiefmütterlich behandelten städtischen Klimaschutzkonzeptes (IKKK) in Zukunft sicherzustellen. Meyer schlug ergänzend vor, hierzu eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten.

Schon in der Haushaltsrede im November 2018 wies Meyer darauf hin, dass im Haushalt 2019 keine Mittel für Klima- und Umweltschutz vorgesehen waren, z.B. für die notwendige Personal-Stelle im Klimaschutzmanagement.

Der Hauptausschuss beschloss nun einstimmig, bei künftigen Vorhaben und Auftragsvergaben die Auswirkungen auf den Klimaschutz darzustellen. Eine Arbeitsgruppe wird im bestehenden Gremium des „Energiebeirates“ die Maßnahmen begleiten. Regelmäßig werden demnächst in öffentlichen Berichten die Maßnahmen aufgeführt, die einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Meyer: „Ich hoffe, dass auch alle dann noch zusammenstehen, wenn einige notwendige Klimaschutzmaßnahmen nicht allen vor Ort gefallen!“

Unsere Anträge für die nächste Ratssitzung:

Antrag zum Klimamanagement
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Fraktion der GRÜNEN beantragt zum nächstmöglichen Termin die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Personalhaushalt mit der Schwerpunktaufgabe des örtlichen Klimamanagements.
Begründung:
Die Fraktion der GRÜNEN sieht nicht erst seit heute die Eindämmung der Klimakrise – insbesondere vor Ort – als Aufgabe höchster Priorität an. In zahlreichen anderen Kommunen wurde inzwischen der Klimanotstand festgestellt.
In der Begründung zu unserem Antrag vom 8. Mai 2019 (Vorlage IX/1302) haben wir die Notwendigkeit und Dringlichkeit dargelegt, in Schmallenberg große Emissionsreduktionen zu erreichen. Der Haupt- und Finanzausschuss beschloss u.a. am 9. Juli 2019 die Auswirkungen auf Klimaschutz bzw. Klimaanpassung in Verwaltungsvorlagen darzustellen. Zudem sind regelmäßig Berichte über Maßnahmen zu leisten.
Seit dem Wegfall der ehemaligen Stelle zeigte sich, dass schon das umfangreiche Aufgabengebiet aus dem IKKK  bisher nicht ohne weiteres als zusätzliche Aufgabe an andere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung im notwendigen Umfang verteilt werden konnte.
Eventuell bestehende Fördermöglichkeiten zur Einrichtung einer Stelle und Erstellung von Konzepten zum Klimaschutzmanagement sollten umgehend beantragt werden.
(Beispiel: www.klimaschutz.de/kommunalrichtlinie)

Antrag zur Tagesordnung

Die nachfolgend genannten Anträge mögen im Anschluss an die Einwohnerfragestunde  als TOP 2 zur Beschlussfassung vorgelegt werden, damit auch aktuell eingehende/vorliegende Anträge zum Klima- und Umweltschutz in das anschließend beantragte Verfahren einbezogen werden können.

  1. Der bestehende „Energiebeirat“ wird umbenannt in „Energie- und Klimabeirat“. Wie bisher sollen dort alle Fraktionen und die Verwaltung vertreten sein.

Begründung:
Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 9. Juli 2019 einstimmig beschlossen, dass der Energiebeirat die Aufgabe bekommt, die Auswirkungen der Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung zu begleiten. Diese zusätzliche Aufgabe sollte aus der Bezeichnung des Gremiums ersichtlich sein.

  • Die Stadtvertretung möge beschließen, dass eingehende Anträge im Zusammenhang mit Klimaanpassung, Klima- und Umweltschutz zur weiteren Bearbeitung zunächst dem Klima- und Energiebeirat vorgelegt und erst dann wie bisher zur Beratung in die Fraktionen bzw. zur Aufarbeitung in die Verwaltung verwiesen werden.

Begründung:
Der Klima- und  Umweltschutz sollte ein gemeinsames Projekt aller im Rat vertretenen Fraktionen sein. Diese Absicht wurde durch den einstimmigen Beschluss des Hauptausschusses am 9. Juli 2019 bekräftigt.
Durch die Vorberatung kann vermieden werden, dass zweckdienliche Beiträge und Vorschläge einzelner Fraktionen z.B. wegen geringer Unstimmigkeiten oder politischer Konkurrenzen unberücksichtigt bleiben.
Mit diesem Verfahren sind die Fraktionen bzw. die Verwaltung bereits im Vorfeld imstande, gemeinsam  Anträge zu ergänzen, zu verändern oder zusammenzuführen. Damit  können künftige Maßnahmen als gemeinsames Projekt wirkungsvoller konkretisiert werden, z.B. als fraktionsübergreifende Anträge an den Rat.

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