März 2021
Die Mehrheit in Jugendhilfeausschuss und Stadtrat möchte die Einsatzmöglichkeit der Familienkarte für Mittagsessen in Schulen und Kitas nicht erweitern. Die Diskussion eines Kompromissvorschlags, den Einsatz nur auf die Zeiten der Pandemie zu beschränken, weil andere Einsatzmöglichkeiten derzeit – wenn überhaupt – nur ganz vereinzelt gegeben sind, wurde vom Bürgermeister nicht mehr zugelassen. Ob dieses zulässig war, werden wir noch prüfen.

Die Vorgeschichte:

Die Einlösung der Gutscheine aus der Familienkarte sollte auch für Mittagessen in den Schulen und Kitas möglich sein. Hierzu haben wir am 4. Dezember 2020 den folgenden Antrag gestellt, der in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 10. März 2021 beraten wird:

Betr.: Änderung der Richtlinien zur Familienkarte
hier: Aufnahme der Schulen/Kitas zur Bezahlung von Mittagessen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Stadtvertretung möge beschließen, dass die Familienkarte der Stadt Schmallenberg auch in den Schulen und Kindertagestätten zur Bezahlung der angebotenen Mittagessen eingesetzt werden kann. 

Die Nr. 4.1 und 4.2 der Richtlinien zur Familienkarte in der Fassung vom 14.12.2006 sind entsprechend zu ergänzen.

Begründung:
Die derzeitigen Möglichkeiten zur Nutzung der Familienkarte sind pandemiebedingt sehr eingeschränkt verfügbar. Aber auch künftig sollte die Familienkarte zur finanziellen Entlastung beim Schul-/Kita-Essen beitragen können.

Insbesondere Familien mit kleineren oder mit mehreren Kindern und Familien mit geringem Einkommen, die aus verschiedenen Gründen keinen Zuschuss nach dem Teilhabegesetz beantragen, können somit bei Inanspruchnahme des Essenangebots finanziell unterstützt werden.