CDU-Schauspiel zum Gewerbegebiet am Donscheid

Ratsmitglieder erst aus der Presse informiert
Erst aus der Presse durften am Tag nach der Ratssitzung viele Ratsmitglieder erfahren, dass das von Bürgermeister und CDU stark forcierte geplante große Gewerbegebiet am Donscheid teilweise vom Tisch sei. Man begrüße nun den gefundenen Kompromiss.

In der Ratssitzung am 6. Oktober wollte die Bürgerinitiative u.a. wissen, warum im Nichtöffentlichen Teil der aktuellen Sitzung Kaufverträge mit den bisherigen Eigentümern abgesegnet werden sollen. Der Bürgermeister habe doch versprochen, dass im Rat bis zur Versammlung im November zum Thema Donscheid nichts Wesentliches mehr entschieden werde.

CDU lehnt Absetzung von der Tagesordnung ab und hält Informationen zurück
Ein Antrag der GRÜNEN zielte zuvor darauf ab, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Das wurde dann aber ausschließlich von der CDU abgelehnt. Dabei jedoch kein Wort von CDU und Bürgermeister, dass sich ihre Bad Fredeburger Kollegen offenbar schon am Tag vor der Ratssitzung auf einen Kompromiss mit der Bürgerinitiative geeinigt hatten. Ebenso wenig wurden diejenigen Mitglieder der anderen Fraktionen des örtlichen Bezirksausschusses vorab einbezogen, die sich schon frühzeitig gegen das Gewerbegebiet am Donscheid ausgesprochen hatten.

Wir fragen uns nach dieser denkwürdigen Ratssitzung, ob vielleicht nicht einmal der Bürgermeister und die CDU-Ratsmitglieder davon wussten, dass sich „ihre“ Bad Fredeburger Ausschussmitglieder der vorherigen offensichtlich starken CDU-Fraktionsdisziplin nun doch widersetzen werden.

CDU jetzt als „Retter“ ihres eigenen Irrtums?
Es ist bemerkenswert, dass nun Einzelne in der CDU den Kompromiss in einen Erfolg umdeuten und sich als „Retter“ darstellen möchten. Hatte die gesamte CDU doch noch am 2. September geschlossen und vehement für die Aufstellung des Bebauungsplanes und die Änderung des Flächennutzungsplanes gestimmt und alle Bedenken bei Seite gewischt. Ein wenig mehr bescheidene Zurückhaltung wäre wohl angebrachter.

Wir hoffen, dass auch der Bad Fredeburger CDU bekannt ist, dass der zustande gekommene Ratsbeschluss vom 2. September mit den geschaffenen Fakten nicht einfach im Gespräch mit der Bürgerinitiative vom Tisch ist.

2021 09 02 Protokollauszug Ratsbeschluss Donscheid

Kompromiss nur erster Schritt
Wir sehen den jetzigen Kompromiss als ersten Schritt zur Rücknahme des Beschlusses vom 2. September. Er bedeutet offenbar immer noch, dass mehr als 6 ha (der genaue Kompromiss ist uns nicht bekannt) versiegelt werden sollen. Und das in Hanglage mit schlechter Flächeneffizienz und unabsehbaren Folgen im Zusammenhang mit der Klimaveränderung. Die negativen Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger in Bad Fredeburg werden zwar gegenüber der Maximalversion reduziert, sind aber in keiner Weise absehbar.

Leider ein weiteres Beispiel selbstherrlicher CDU-Politik in Schmallenberg.