Bezirksausschuss Bödefeld führt CDU-Stadtverband am Nasenring

Jährlicher Verzicht auf über 300.000 € städtische Einnahmen!

„Die Errichtung und der Betrieb von Anlagen sowie den dazugehörigen Nebenanlagen liegen im überragenden öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit..“ (§ 2 Erneuerbare Energien Gesetz).

Dass sich der Gesamt-Stadtverband der CDU trotzdem vom Bödefelder Bezirksausschuss wie am Nasenring führen lässt und Windenergieanlagen auf städtischer Fläche ablehnt, ist in Anbetracht der weltweiten Energiekrisen nicht nachvollziehbar. Zudem werden große Einnahmemöglichkeiten für die ganze Stadt verschenkt.

Der Widerstand des Bezirksausschusses Bödefeld blockiert seit 15 Jahren jegliche Form der regenerativen Energien, also auch Freiflächen- bzw. Agri-PV-Anlagen. Und er verzichtet auf diese Weise sogar auf eigene Einnahmen für seine Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Gegen den Regionalplan, der diese städtischen Flächen in Bödefeld als Standorte für Windenergieanlagen geprüft und genehmigt hat, werden keine sachlichen Gründe vorgebracht.

Trotz Haushaltsminus – CDU und Wählergemeinschaft BfS verzichten auf jährlich 300.000 €

In der Ratssitzung vom 17. Sept. verzichten die CDU und die Wählergemeinschaft BfS auf mindestens 300.000 € jährlich für den städtischen Haushalt. Begründung, man wolle nach der Wahl den Aussagen vor der Wahl zur Windkraft nicht widersprechen. Auch neue Erkenntnisse würden die Meinung nicht ändern.

Dabei wird im Rahmen des Haushaltsstrukturkonzeptes jeder Euro für freiwillige Ausgaben schmerzlich umgedreht. Gekürzt wurden auch Zuschüsse, z.B. für Kunst und Kultur und für die Jugendkunstschule. Hier haben wir, die GRÜNEN Schmallenbergs, nicht zugestimmt, weil verglichen mit ähnlichen ehrenamtlichen Einrichtungen (Museum Holthausen, Schützenhallen) ungleiche Maßstäbe angelegt wurden.

Insgesamt hatten wir zuvor für einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen einige Kürzungen vorgeschlagen, damit die Stadt künftig weiterhin handlungsfähig bleibt. Die Einnahmeverbesserungen durch Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unterstützen wir GRÜNE.

Selbst komplette Streichung  aller freiwilligen Leistungen kann Haushaltsdefizit nicht ausgleichen

Jedoch selbst bei Streichung aller städtischen freiwilligen Leistungen kann das Defizit nicht ausgeglichen werden. Leistungen, die von Bund, Land und Kreis der Stadt aufgetragen werden (Bildungseinrichtungen, Sozialhilfe, Kreisumlage etc.), sind keine freiwilligen Leistungen und können nicht reduziert werden.

Alle Einnahmemöglichkeiten für die nächsten Jahre ausschöpfen

In dem Zusammenhang war es für uns GRÜNE selbstverständlich, weitere Einnahmemöglichkeiten einzubeziehen, nämlich durch Verpachtung der einzigen im Regionalplan ausgewiesenen und im Besitz der Stadt befindlichen Flächen (siehe unser Antrag vom Dezember 2025). Immerhin würden hier für 2 Windenergieanlagen in den ersten Jahren ca. 300.000 € jährlich in die Stadtkasse fließen.

Auch die umliegenden Orte dieser Windkraftfläche würden profitieren, weil aus den zusätzlichen Einnahmen der gesetzlichen Beteiligung (2 ct pro kWh) ca. 79.000 € jährlich zu 60 % vor Ort blieben (= über 47.000 € jährlich). Auf diese Einnahmen verzichten die CDU und die BfS.

Wenn diese bedeutende Einnahmemöglichkeit für den Gesamthaushalt der Stadt Schmallenberg weiterhin vom Stadtrat abgelehnt wird, werden wir dem Haushaltsplan 2027 nicht zustimmen.