Die GRÜNEN hatten den Haushaltsentwurf des Bürgermeisters kritisch unter die Lupe genommen. Zwar wird dort von enormen Herausforderungen durch den Klimawandel gesprochen, wir vermissen jedoch die entsprechenden enormen Maßnahmen hier vor Ort.

Auch die anderen Oppositionsfraktionen stimmten für unsere Anträge, doch die CDU mit ihrer Mehrheit verweigerte abermals, den zukunftsweisenden Anträgen der GRÜNEN eine Chance zu geben. Die wenigen schwachen und nicht überzeugenden Gegenargumente ihres Fraktionsvorsitzenden reichten den Mitgliedern der CDU-Fraktion offenbar aus, um sich einstimmig dagegen zu entscheiden.

Seit dem Wegfall der Stelle des Klimamanagers Mitte des vergangenen Jahrzehnts, gibt es nun weiterhin keine speziellen Verantwortlichen in der Verwaltung mehr, der oder die hier das „Klimaheft energisch in die Hand nimmt“. Unsere jährlichen Versuche, eine solche Stelle wieder zu besetzen, scheiterten an der großen Mehrheit des Rates. Zwar wurde auf unseren Antrag hin vor einiger Zeit ein Klimabeirat eingerichtet, doch auch hier vermissen wir die Empfehlung nötiger großer Maßnahmen.

Nun nahmen wir einen neuen Anlauf und setzen uns für die Einrichtung einer Stabsstelle für Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit ein. Antrag GRÜNE Stabsstelle Klimaschutz

Ein weiteres Thema wurde von der großen Mehrheit bisher als nicht so wichtig erachtet. Unser Antrag auf Luftfilter in Klassenräumen und Kitas wurde daher zweimal als „nicht notwendig“ abgelehnt. Weil die gewünschte „mobile Sofortlösung“ trotz 4. Corona-Welle immer noch nicht gewünscht ist, hatten wir nun wieder einen Antrag auf die große raumlufttechnische Lösung gestellt. Antrag GRÜNE Raumlufttechnische Anlagen

Menschen mit Handicap bzw. Behinderte haben es oft nicht einfach, wenn sie am „normalen Leben“ in der Stadt teilnehmen wollen. Sei es durch eine Hörbehinderung oder wenn man draußen auf Veranstaltungen eine rollstuhlgerechte Toilette sucht und vieles mehr. Und schon fühlt man sich ausgeschlossen. Nach einem Gespräch mit der Behindertenvertretung hatten wir nun beantragt, für Maßnahmen zur Barrierefreiheit einen „städtischen Finanztopf“ zur Verfügung zu stellen.  Antrag GRÜNE Maßnahmen Barrierefreiheit

Die CDU mit ihrer Mehrheit sah – wie gesagt – keine Veranlassung, hier etwas zu ändern und verbleibt bei ihrer politischen Einstellung: „Weiter wie bisher, wir haben die Mehrheit und den alleinigen Anspruch zu wissen, was gut ist für Schmallenberg!“

Einem solchen Haushalt 2022 ohne Zukunftsplan konnten wir daher folgerichtig nicht zustimmen.

Was wir sonst noch zum Haushalt zu sagen hatten, kann im Manuskript GRÜNE Haushaltsrede für 2022 unseres Fraktionsvorsitzenden Jürgen Meyer nachgelesen werden.