Unser Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen im Hauptausschuss angenommen. Unser Vorschlag, die Maßnahmen durch ein interfraktionelles Gremium zu begleiten, wurde ebenfalls angenommen. Zuständig ist dafür der bereits bestehende Energiebeirat.
Einstimmiger Beschluss im Wortlaut:
„Im Rahmen der zur Beschlussfassung vorgelegten Vorhaben und Auftragsvergaben sind die Auswirkungen auf Klimaschutz bzw. Klimaanpassung in der Verwaltungsvorlage darzustellen.
Vorerst jährlich sind in einem komprimierten Bericht an den Haupt- und Finanzausschuss/Rat die Maßnahmen aufzuführen, die einen Beitrag zum Klimaschutz bzw. zur Klimaanpassung leisten.
Der Energiebeirat wird beauftragt, die Maßnahmen mit Auswirkungen auf Klimaschutz und Klimaanpassung zu begleiten.“
Unser Antrag lautete wie folgt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Die Stadtvertretung Schmallenberg möge beschließen:
Die Stadtvertretung Schmallenberg erkennt die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität an.
Die Stadtvertretung stellt fest, dass mit den bisherigen Maßnahmen und Planungen im Rahmen des 2008 verabschiedeten städtischen Klimaschutzkonzeptes (IKKK) die darin gesteckten Ziele aktuell nicht erreicht werden können. Daher sind Möglichkeiten zu beraten, um diese Ziele in Zukunft sicherzustellen.
Die Stadt berücksichtigt bei jeglichen Entscheidungen die Auswirkungen auf das Klima und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
Der Bürgermeister wird aufgefordert, der Stadtvertretung und der Öffentlichkeit alle sechs Monate über Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen Bericht zu erstatten.
Begründung:
Der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem. Er ist weltweit, aber auch vor Ort eine Gefahr für die Wirtschaft, Landwirtschaft, Gesundheit und den Artenschutz.
Das Zeitfenster, das uns noch bleibt, um unsere Lebensgrundlage auf Dauer zu sichern, schließt sich rasant. Das Tempo, das momentan beim Klimaschutz an den Tag gelegt wird, reicht bei weitem nicht aus, um insbesondere unseren jüngsten Mitbürgerinnen und Mitbürgern eine sichere Zukunftsperspektive zu bieten.
Es ist deshalb zwingend erforderlich, schnellstmöglich, auch in Schmallenberg, große Emissionsreduktionen zu erreichen, bereits angehäufte Versäumnisse aufzuholen und kommenden Generationen ihre Handlungsspielräume zu bewahren.
Es liegt in der Verantwortung der Kommunen, ihre gesamte Gestaltungsmacht auszunutzen, um der Notwendigkeit und Dringlichkeit der Klimakrise gerecht zu werden und diese endlich als das zu behandeln, was sie ist: eine existentielle Krise.
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