Klimabeiträge mit wenig Mut
Am 28. November 2019 wurde vom Rat der Stadt Schmallenberg der Haushalt verabschiedet. Die fortgeschrittenen Diskussionen in der Gesellschaft und die regelmäßigen Demonstrationen an Freitagen zum Klimawandel sind auch an den anderen Parteien bzw. Fraktionen in Schmallenberg nicht ganz spurlos vorübergegangen. Außerdem stehen Wahlen im Herbst nächsten Jahres an. Daher betonen irgendwie alle mehr oder weniger dieses Thema in ihren Anträgen bzw. Haushaltsreden.
Vielleicht konnte man sogar die positive Vermutung hegen, auch Nicht-Grüne hätten es langsam verstanden, dass die Zeit des „weiter so wie bisher“ ein Ende finden muss. Teilweise hatten sie sogar Forderungen und Wünsche, die auch wir schon mehrmals in den letzten 10 Jahren eingebracht hatten.
Als es jedoch „zum Schwur“ kam, nämlich zunächst eine Stelle als Führungskraft im Klimamanagement zu beschließen – ich nannte es zum besseren Verständnis der Wichtigkeit dieses Amtes einen „kommunalen Umweltminister“ -, dann konnte man sich so gerade noch zu einem „Technischen Gebäudeausrüster“ im Bauamt durchringen, mit Nebenaufgabe im Klimamanagement.
Ob für diese Tätigkeit eine handwerkliche Berufsausbildung ausreicht oder ein Fachhochschulstudium wurde nicht näher erläutert. Der Unterschied macht sich insbesondere in der Bezahlung bemerkbar.
Somit haben insbesondere CDU und BfS (Wählerverein „Bürger für Schmallenberg“) leider nicht verinnerlicht, dass die Zeit drängt, um zunächst wenigstens ein koordiniertes Klimamanagement als Hauptaufgabe auf den Weg zu bringen. Es blieb beim „Klein-Klein“. Wir haben diesen Haushalt abgelehnt und warten auf den nächsten Haushalt 2021, wo hoffentlich andere Mehrheiten im Rat zu finden sind.
Die weiteren von uns vorgeschlagenen Maßnahmen werden wir im kommenden Jahr weiter einbringen und verfolgen. Diese habe ich in der folgenden Haushaltsrede angekündigt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
meine Damen und Herren,
meine letzte Haushaltsrede ……….in dieser Legislaturperiode. Sie widmet sich – vielleicht erwartungsgemäß – den Herausforderungen, um den weltweit beschlossenen Bremsvorgang des schon spürbaren Klimawandels auch auf kommunaler Ebene einzuleiten und zu verstärken.
Obwohl wir in letzter Zeit auch hier vor Ort viele Wetter- und Temperaturkapriolen erlebt haben, ist dieses Thema nicht so richtig greifbar. Zwar waren und sind Kyrill, Trockenheit und Borkenkäfer für großen wirtschaftlichen Schaden verantwortlich. Aber die richtig schlimmen Auswirkungen finden weit weg von uns statt – im Fernsehen.
Berührt uns das?
Fast alle Wissenschaftler, die Pariser Klimakonferenz und UNO bestätigen den Zusammenhang zwischen menschengemachtem zusätzlichen CO2 Ausstoß und den dadurch verursachten ungewöhnlichen Temperaturanstieg. Vor wenigen Stunden verabschiedete das EU-Parlament die Resolution zum Klimanotstand. Doch ein sich daraus ergebendes vernunftgeleitetes verstärktes Handeln ist in Schmallenbergs Politik und anderswo nicht so deutlich erkennbar.
Das Gefühl, dass in China, USA und Indien ungleich größere CO2 Mengen ausgestoßen werden und dort erst mal gebremst werden müssten, um richtig was zu bewirken, das lässt hier viele noch ruhig schlafen. Nach der Devise: Was nützt es denn schon, wenn wir uns hier anstrengen und auch noch zusätzlich unsere Gelder dafür ausgeben.
Anfangen sollen doch erst mal andere.
Oder blicken viele schon auf die Wahlergebnisse im Herbst nächsten Jahres? Weil es aus diesem Grunde momentan wichtig ist, im Klima-Thema präsent zu sein?
In seiner Einführungsrede hat der Bürgermeister auf das IKKK verwiesen – das Integrierte Kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept aus 2008. Damit habe die Stadt den Klimaschutz als politisches Ziel betont und herausgestellt.
Einverstanden!
Jedoch, wenn wir unsere Anträge mit dem IKKK begründeten, hatten wir allerdings den Eindruck, dass das Konzept im politischen Raum nicht mehr so ernst genommen wurde. Eher als schönes Aushängeschild „Klimakommune“. Zusätzliches eigenes Geld durfte es jedoch nicht kosten.
Folglich wurde die Stelle im Klimamanagement nach Ablauf der Förderung auch nicht mehr besetzt.
Der Bürgermeister betonte außerdem, die Verbesserung der Umweltbedingungen begleite das kommunale Tun seit Jahrzehnten. Man solle sich der Leistungen einfach bewusster werden.
Aber – Ob z.B. die Investitionen in die Gebäudesanierung vorrangig der Verminderung des CO2-Ausstoßes dienten oder eher der Effekt der Kosteneinsparung bei der künftigen Bewirtschaftung im Vordergrund stand, lasse ich mal dahingestellt.
Ich will dieses Engagement nicht schmälern. Jedoch viele Förderprogramme von Bund und Ländern oder gesetzliche Vorgaben schreiben ohnehin vor, dass Gebäude bei Sanierung oder Neuerstellung klimatechnische Vorgaben erfüllen müssen. Ich denke da an die energetische Sanierung der Schulen.
Und – wer baut noch Fenster ein, die nicht den neuesten Auflagen entsprechen?
Wir begrüßen ausdrücklich den Antrag der CDU, 200.000 € für die Wiederaufforstung der Borkenkäferflächen bereitzustellen. Und dabei auf Diversität zu achten. Aber – kahle Flächen müssen ohnehin lt. Landesforstgesetz in nächster Zeit wieder artgerecht aufgeforstet werden.
Unsere Vorstellung von kommunalen klimaschützenden Maßnahmen sind solche, die „on-top“, also zusätzlich zu den ohnehin nötigen oder vorgeschriebenen Handlungen ergriffen werden müssen. Und manchmal auch zusätzliche Haushaltsmittel erfordern oder das Gemeinwohl über einzelne Forderungen bestimmten bürgerlichen Engagements stellen.
Das erfordert allerdings Mut und Rückgrat. Und das kann manchmal sogar Wählerstimmen kosten. Aber bitte, fragen Sie sich einmal selbst: Warum bin ich in die Politik gegangen?
Ja, wir Grüne wollen etwas verändern. Der Zeit anpassen. Und damit Wohlstand erhalten.
Konservativen wird nachgesagt, dass Sie möglichst wenig Veränderung wünschen, ja sogar manchmal alte Zeiten herbeisehnen (Ich meine nicht die, die sogar 100 Jahre zurück wollen).
Doch denen sei gesagt, wenn sie die Annehmlichkeiten des jetzigen Zustands erhalten wollen, müssen auch sie heute spürbare Veränderungen in Kauf nehmen. Mit 3 Grad und mehr Anstieg wird das Sauerland nicht mehr wie heute aussehen, nicht nur wegen der Klimaflüchtlinge aus aller Welt.
Wir möchten mithelfen, die Zukunft „enkeltauglich“ zu machen! Als Vorbild für andere dienen.
Und zwar ab sofort!
Die Zeit drängt. Zuviel Zeit wurde verschenkt.
Den IKKK-CO2-Zielplan für 2020 haben wir inzwischen verfehlt. Immer nach dem Motto: Wir haben ja noch Zeit. Daher unsere Forderung: Jetzt anfangen, heute!
Die erste Maßnahme:
Das Klimamanagement wie im IKKK beschrieben erneut besetzen! Dort müssen wieder alle Maßnahmen koordiniert und Anstöße gegeben werden, nicht nur in eine Richtung, so wichtig z.B. die Gebäudedämmung auch ist.
Klimamanagement wie im IKKK beschrieben, mit vielen Aufgaben, nicht als Nebenaufgabe eines Mitarbeiters oder Mitarbeiterin im Bauamt!
Sondern als „kommunaler Umweltminister“.
Die zweite Maßnahme:
Die Gestaltungssatzungen aller Orte überarbeiten, in denen die Installation von PV-Anlagen begrenzt oder sogar verboten ist. Es kann nicht sein, dass engagierte Hausbesitzer gebremst werden!
Auch muss es erleichtert werden, Holzhäuser in Schmallenberg zu bauen. Der Rohstoff wächst vor der Tür nach. Schöner Nebeneffekt: CO2 Speicher.
Die dritte Maßnahme:
Erneute Bestandsaufnahme und umfassende Prüfung aller städtischen Gebäude auf heutige Möglichkeiten der PV-Installation – wie in unseren früheren Anträgen beschrieben.
Die vierte Maßnahme:
Bei der nächsten Ausschreibung für städtischen Strombedarf auf Öko-Strom setzen. Auch wenn dieser zurzeit noch teurer ist. Das ist kein „Feigenblatt“ oder „Ablasshandel“, wie wir schon einmal zu hören bekamen, sondern eine Investition in mehr Erneuerbare Energien bei den Erzeugern. Sollte in einer nicht so armen Klimakommune eigentlich selbstverständlich sein.
Die fünfte Maßnahme:
Jetzt rechtlich klären, inwieweit der vorliegende Flächennutzungsplan Vorranggebiete für Windkraft noch umzusetzen ist und dann endlich genehmigen. Sei es für die einen, die das Heft des Handels in der Hand behalten wollen oder sei es für diejenigen, die dezentrale Stromerzeugung vor Ort für unbedingt notwendig erachten, oder beides.
Schließlich die sechste Maßnahme:
Den Energie- und Klimabeirat künftig unbedingt öffentlich tagen lassen, um damit z.B. auch Ideen aus der Bürgerschaft aufzunehmen, die nicht parteipolitisch angebunden sind.
Hier im eigenen Saft zu schmoren, immer nur das „Machbare“ im Blick zu haben, ohne auch mal kluge oder auch unorthodoxe Vorschläge aufzunehmen und offen zu diskutieren – das begrenzt die Möglichkeiten.
Also nochmal zusammengefasst:
Wir Grüne sind es leid, Lippenbekenntnissen zuzuhören und Konzepte zu verabschieden, die anschließend auf der langen Bank oder in der Schublade landen.
Wir fordern jetzt und heute Klimaschutzmaßnahmen vor Ort „on-top“ ,
also zusätzlich zu den ohnehin üblichen Maßnahmen.
Daher unsererseits als Auftakt nur ein einziger finanztechnischer Antrag zum jetzigen Haushalt 2020:
Die Besetzung der Stelle im Klimamanagement als Klimaschutzfachmann oder –fachfrau.
Davon machen wir unsere Zustimmung zum Haushalt 2020 abhängig.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren!
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Jürgen Meyer, Fraktionsvorsitzender)
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