Allgemein

Ergebnisse Koalitionsausschuss März 2023

Hinter den Spitzen der Ampelkoalition liegen aufreibende Tage im Koalitionsausschuss. Die Aufgaben waren schwierig, die Differenzen groß. Dementsprechend lange haben die Gespräche gedauert. In einigen wichtigen Punkten wurden gute Kompromisse…

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Ach Herr Merz…

Bei allem hohen Respekt vor der Aufgabe einer Oppositionsarbeit: Wahlkampfgetöse ist im Moment nun wirklich nicht angesagt! Es ist einfach unglaublich! 16 Jahre hat vornehmlich die CDU die Energiewende verschlafen…

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