Bund, Länder und Kommunen setzen Ziele und erstellen Pläne. Denen müssen nun endlich Taten folgen.

Auch in Schmallenberg liegt ein „Integriertes kommunales Klimaschutzkonzept“ (IKKK) seit 2008 vor. Neben den vielen Zielen und Absichten wurde zunächst sogar ein Klimamanager eingestellt, nach Ablauf der Förderung 2014 aber nicht weiterbeschäftigt. Seitdem schlummert das IKKK in der Schublade. Niemand war mehr für die Gesamtumsetzung verantwortlich.

Unsere stetige Forderung, eine solche Stelle wieder einzurichten, fand bei den anderen Ratsmitgliedern kein Gehör. Dort sah man es als ausreichend an, einen Gebäudetechniker einzustellen. Zwar sahen auch wir die Notwendigkeit einer solchen technischen Fachkraft, jedoch nicht als Ersatz für eine Stelle im Klimamanagement.

Die Stadt hat sich kürzlich überraschend der Klimakampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ der Bezirksregierung angeschlossen. Es keimt daher wieder ein wenig Hoffnung auf. Werden dieser neuen Kampagne endlich konkrete Taten folgen? Oder wieder nur Papier und Worte oder CO²-Einsparung als schöner „Nebeneffekt“ oder schlichtes „Abgreifen“ von Förderungen?

Endlich besteht etwas Aussicht, dass unsere jahrelangen Forderungen umgesetzt werden, Photovoltaik auf allen Dächern durch Überarbeitung der Gestaltungssatzungen zu ermöglichen. Diese Satzungen lassen bisher in bestimmten Zonen und einigen Dörfern nur im Ausnahmefall solche Anlagen zu – um das Ortsbild zu erhalten.

Gleichzeitig fordern wir die Stadt auf, bei Sanierungen städtischer Gebäude grundsätzlich alternative Heizsysteme einzusetzen, die möglichst geringe CO²-Emissionen zur Folge haben.

Weitere Forderung: Auch der städtische Fuhrpark soll ab sofort nach und nach auf alternative Antriebe umgestellt werden.

Nachfolgend die beiden Anträge vom 26. April 2021:

Betr.: Antrag zur Vermeidung fossiler Energieträger bei Sanierungen städtischer Gebäude

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auch im Hinblick auf die Teilnahme an der Klimakampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ möge die Stadtvertretung folgende Grundsatzentscheidung treffen: 

„In den Gebäuden der Stadt Schmallenberg soll bei Sanierungen der Wärmeerzeugung ab sofort weder der Energieträger Erdgas, Flüssiggas noch Heizöl zum Einsatz kommen. Es sind grundsätzlich alternative Heizsysteme einzusetzen, die möglichst geringe CO₂-Emissionen zur Folge haben.“ 

Begründung: 

• Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssen die CO₂-Emissionen u.a. aus der Energieerzeugung und -nutzung bis 2035 Null erreichen. Heute und zukünftig  zu sanierende Wärmeerzeugungsanlagen, die fossile Energieträger nutzen, machen, bei einer Nutzungsdauer von 20 Jahren und mehr, diese dringend erforderliche Zielerreichung unmöglich.

• Der Einsatz von Erdgas, Flüssiggas und Heizöl im Gebäudebereich ist in der Stadt Schmallenberg gemäß Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz (Juni 2020) für rund 36% der CO₂-Emissionen verantwortlich.

• In der Stadt Schmallenberg liegt der Anteil der fossilen Wärmeerzeugung immer noch bei über 80% (siehe o.g. Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz)

• Es stehen alternative, mit Holz und Strom aus erneuerbaren Energien für Wärmepumpen, auch regionale Energieträger zur Verfügung, die neben einer Reduktion von CO₂-Emissionen auch den Vorteil aufweisen, dass die Wertschöpfung hier vor Ort intensiviert wird und damit Arbeitsplätze geschaffen bzw. erhalten werden, sowie Finanzkraft in der Region bleibt.

• Jede Kommune sollte Ihrer auch gesetzlich verankerten Vorbildfunktion gerecht werden. Kommuniziert die Stadt diese Entscheidung entsprechend, kann diese positive Auswirkungen auf den Tourismus haben, sowie private Eigentümer und Betriebe ebenfalls dazu motivieren, auf erneuerbare Energieträger zu setzen (mögliche Hebelwirkung durch ein deutlich kommuniziertes Signal).

• Durch aktuell sehr attraktive Förderbedingungen (bis zu 45% Zuschuss) ist i.d.R. nicht oder je nach Lösung nur mit geringfügig höheren Investitionen zu rechnen
  (z.B.: Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) BAFA – Sanierung Nichtwohngebäude).

• Der seit dem 1.1.2021 geltende CO₂-Preis von 25 €/t wird bis 2025 auf mindestens 55 €/t steigen und damit die Energiekosten der Stadt Schmallenberg deutlich erhöhen. Die Lebenszykluskosten von Wärmeversorgungsanlagen werden deshalb und aufgrund der aktuell sehr guten Förderbedingungen bei Einsatz von erneuerbaren Energieträgern immer tiefer ausfallen als beim Einsatz von fossilen Energieträgern. Nachhaltiges Wirtschaften ist also ein deutliches Argument für den Einsatz erneuerbarer Energieträger.

Betr.: Antrag für die bevorzugte Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auch im Hinblick auf die Teilnahme an der Klimakampagne „Klimaschutz mit BRAvour“ möge die Stadtvertretung folgende Grundsatzentscheidung treffen: 

„Der städtische Fuhrpark soll ab sofort sukzessive auf alternative Antriebe zur Vermeidung von lokalen CO₂-Emissionen umgestellt werden. Bei anstehenden Ersatzanschaffungen und Erweiterungen des Fuhrparks sind Fahrzeuge und Geräte mit Elektroantrieben oder anderen CO₂-freien/-armen Antrieben gegenüber Diesel- oder Benzinfahrzeugen und Geräten zu bevorzugen, sofern ein Angebot am Markt vorhanden ist, welches die technischen Anforderungen an Leistung, Reichweite und Betriebsdauer erfüllt.“ Möglichen längeren Lieferzeiten bei Fahrzeugen und Geräten mit alternativen Antrieben ist durch eine vorrausschauende, längerfristige Planung Rechnung zu tragen. 

Begründung: 

• Jede Kommune sollte Ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Kommuniziert die Stadt diese Entscheidung entsprechend, kann diese positive Auswirkungen auf den Tourismus haben, sowie private Eigentümer und Betriebe ebenfalls dazu motivieren, auf alternative Fahrzeugantriebe zu setzen. Insbesondere durch diese mögliche Hebelwirkung welche durch ein deutlich kommuniziertes Signal möglich ist, kann mehr erreicht werden, als durch die Umstellung der eigenen Fahrzeuge selbst. 

• Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müssen die CO₂-Emissionen u.a. aus der Energieerzeugung und -nutzung bis 2035 Null erreichen. Heute und zukünftig  zu beschaffende Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die Diesel und Benzin nutzen, machen bei einer Nutzungsdauer von bis zu 20 Jahren (je nach jährlicher Laufzeit) diese dringend erforderliche Zielerreichung unmöglich.

• Der Einsatz von Benzin und Diesel im Verkehr ist in der Stadt Schmallenberg gemäß Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz (Juni 2020) für rund 30% der CO₂-Emissionen verantwortlich.

• Es stehen mittlerweile für PKW und Nutzfahrzeuge (Transporter) und z.T. für Geräte der Kommunaltechnik alternative Antriebe (i.d.R. Elektroantriebe) zur Verfügung, auch mit Allradantrieben etc. zur Verfügung.

• Bereits im IKKK aus dem Jahr 2008 (Seite 21) hat sich die Stadt Schmallenberg dem Ziel verpflichtet „Weniger CO₂ bei öffentlichen Fahrzeugen“ zu emittieren. „Die Stadt stellt Ihre kommunale Fahrzeugflotte schrittweise auf moderne Antriebstechnik mit geringer CO₂-Emission um, z.B. Hybridantrieb, Elektrofahrzeuge oder Nutzung von Planzenöl“ heißt es dort. 

• Reduktion von Feinstaub-, Stickoxid- und Lärmemissionen, dadurch Attraktivitätssteigerung des Standortes Schmallenberg.

• Durch aktuell sehr attraktiven Förderbedingungen (9.000 € Zuschuss) ist i.d.R. nicht oder je nach Fahrzeug nur mit geringfügig höheren Investitionen zu rechnen
  (siehe BAFA – Elektromobilität) die durch geringere Betriebskosten (Treibstoffe und Steuern, Wartung) mehr als ausgeglichen werden können.

• Der seit dem 1.1.2021 geltende CO₂-Preis von 25 €/t wird bis 2025 auf min. 55 €/t steigen und damit die Treibstoffkosten der Stadt Schmallenberg erhöhen. Die Lebenszykluskosten von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben werden deshalb niedriger ausfallen als bei einem weiteren Einsatz von Diesel- und Benzinantrieben. Nachhaltiges Wirtschaften ist also ein deutliches Argument für den Einsatz alternativer Fahrzeugantriebe, insbesondere wenn die Stadt auf den eigenen Gebäuden auch weitere Photovoltaikanlagen für den Verbrauch im Gebäude und durch die Fahrzeuge errichtet.