Wir geben nicht auf und haben erneut eine Stelle für das Klimamanegement in die Haushaltsberatungen eingebracht. 

Hier unser Antrag vom 30. November 2020

Betr.: Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Stellenplan für Klimaschutzmanagement

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die Stadtvertretung möge die Einrichtung einer zusätzlichen Stelle im Stellenplan für das Klimaschutzmanagement als Querschnittsaufgabe nach Entgeltgruppe E11/12 und gleichzeitig ein Budget für klimaschutzbezogene kommunale Förderprogramme in Höhe von 100.000 € für das Jahr 2021 beschließen. 

Begründung: 

Der Klimaschutz ist dringender denn je. Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die umfangreichen Aufgaben im Klimaschutzmanagement nicht als zusätzliche Aufgabe auf andere Stellen verlagert werden können, wenn wir die Herausforderungen als Kommune ernsthaft angehen wollen.

Auch die bereits erfreulicherweise eingerichtete Stelle eines Gebäudetechnikers/-ausrüsters kann die Aufgabe im Klima-Gesamtmanagement nicht zusätzlich bewältigen.

Die Arbeit im Klimaschutzmanagement beinhaltet die Koordination kommunaler Aktivitäten und Projekte zum Klimaschutz. Es muss deutlich mehr als bisher dafür Sorge getragen werden, internationale Abkommen und Vereinbarungen vor Ort umzusetzen. Die Tätigkeit muss eine Schnittstelle zwischen Politik, Verwaltung, Industrie, Handwerk und Bürger*innen bilden.

Den umfangreichen Tätigkeitsbereich mag die „Kommunalrichtlinie“ des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vom 22. Juli 2020 verdeutlichen.
https://www.ptj.de/lw_resource/datapool/systemfiles/cbox/4443/live/lw_bekdoc/richtlinie-zur-foerderung-von-klimaschutzprojekten-im-kommunalen-umfeld-kommunalrichtlinie-vom-22-juli-2020.pdf

 Im Bereich Klimaschutz gibt es besonders viele, aber auch oft verwirrende Förderprogramme. Die EU hat im Rahmen des „European Green Deal“ umfangreiche Förderungen in Aussicht gestellt. Diese erfolgreich zu beantragen ist ein weiteres Tätigkeitsfeld.

Im „Integrierten Kommunalen Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept“ (IKKK) der Stadt Schmallenberg aus dem Jahr 2008 wurden vier Oberziele definiert, die – wie heute bekannt ist –  nicht erreicht wurden.

Insbesondere die Reduktion der klimaschädlichen CO₂-Emissionen um 33% bis 2020 im Vergleich zu 2006 wurden gemäß Fortschreibung der Energie- und Treibhausgasbilanz 2011-2018 vom Juni 2020 nicht erreicht. Die erreichte Reduktion der CO₂-Emissionen ist zu grossen Teilen durch eine wärmere Witterung und einen deutschen Netzstrommix, der heute geringere spezifische CO₂-Emissionen aufweist, erreicht worden. Die Stadt Schmallenberg profitiert hier also bisher auch von den Anstrengungen anderer Regionen, die den Ausbau erneuerbarer Energien forciert haben.

Gemäß der Antwort der NRW-Landesregierung aus dem Dezember 2019 auf einen Anfrage nach der Ausschöpfung des Potenzials erneuerbarer Energien ist Schmallenberg im Landesvergleich eines der Schlusslichter.

Um die globale Erwärmung auf 1,5°C gemäß Pariser Klimaabkommen zu begrenzen, muss vor 2035 die Treibhausgasneutralität erreicht werden (bei 2°C bis 2050).

Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein entsprechendes Engagement jeder Kommune erforderlich. Da die kommunalen Einrichtungen Schmallenbergs gemäß IKKK 2008 nur einen Anteil von 2,2 % des Gesamtenergieverbrauchs (Strom, Wärme und Verkehr) im gesamten Stadtgebiet beträgt, wird deutlich, dass ein Engagement der Stadt Schmallenberg über die städtischen Liegenschaften hinaus erforderlich ist.

Dass auch der Anteil von fossilen Energieträgern (Heizöl und Erdgas) an der Wärmeversorgung immer noch höher als 80% beträgt, bestätigt dieses Erfordernis.

Ein*e Klimaschutzmanager*in kann u.a. die folgenden Aufgaben erfüllen, um den Klimaschutz in Schmallenberg deutlich zu forcieren:

• Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Klimaschutz.
• Darstellung eines zentralen Ansprechpartners in allen Energie- und Klimafragen.
• Management und Bildung einer zentralen Anlaufstelle zu möglichen kommunalen Förderprogrammen (z.B. Initial-Energieberatungen, Photovoltaik, Holz zur Wärmeversorgung, Pumpenaustauschprogramm).
• Identifizierung von geeigneten Bereichen für den Aus- und Aufbau von Wärmenetzen, Koordination mit Strassensanierungsprojekten.
• Forcierung der Nutzung von heimischen Energieträgern, wie Holzhackschnitzel, Erdwärme, Sonnenenergie für die Wärmeversorgung.
• Vernetzung der Akteure, wie potentielle Betreiber von Wärmenetzen, regionale Holzhackschnitzellieferanten, Hersteller, Anbieter, Handwerker, Betriebe, Hausbesitzer, Energieberater usw..
• Organisation von Informationsveranstaltungen über die Nutzung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz, aktuelle Fördermöglichkeiten, die Vorteile von Wärmenetzen, Photovoltaikanlagen etc..
• Durchführen von Energie-Checks in den einzelnen Ortschaften. Darauf basierend dortige dezentrale Informationsveranstaltungen organisieren und Akteure vernetzen und beraten.
• Erstellung von digitalen Informationsangeboten, Kommunikation insgesamt.
• Durchführung von Energie-Initialberatungen in Betrieben und Wohngebäuden.
• Beratende Begleitung von Grossprojekten im Energiebereich.
• Durchführung von Kampagnen zu den Themen: Photovoltaik, Holzpelletanlagen, Wärmepumpenanlagen, Wärmenetze, Elektro-Mobilität, Energieeffizienz in Unternehmen.
• Nachführung der Energie- und Treibhausgasbilanz zur Kontrolle der Zielerreichung.