Auf Antrag der Grünen wurde der Klimabeirat eingerichtet. Die Sitzungen jedoch öffentlich abzuhalten wurde von CDU, UWG, SPD und BfS einstimmig abgelehnt. Schon vorab hatte sich die CDU zwei weitere…
Klimabeiträge mit wenig Mut Am 28. November 2019 wurde vom Rat der Stadt Schmallenberg der Haushalt verabschiedet. Die fortgeschrittenen Diskussionen in der Gesellschaft und die regelmäßigen Demonstrationen an Freitagen zum…
Antrag zur Änderung/Anpassung der Gestaltungssatzungen hinsichtlich Photovoltaik-/Solarthermie-Anlagen Sehr geehrter Herr Bürgermeister,die Stadtvertretung möge beschließen: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die bestehenden Gestaltungssatzungen im gesamten Stadtgebiet entsprechend den heutigen Forderungen hinsichtlich deutlich…
Diesen Eindruck hatte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Meyer, nach der letzten Sitzung des Hauptausschusses. Er hofft, dass dieses nicht nur dem derzeitigen Zeitgeist und wahltaktischen Gründen geschuldet ist und…
Unser Antrag wurde einstimmig von allen Fraktionen im Hauptausschuss angenommen. Unser Vorschlag, die Maßnahmen durch ein interfraktionelles Gremium zu begleiten, wurde ebenfalls angenommen. Zuständig ist dafür der bereits bestehende Energiebeirat….
Am 11. Dezember 2008 beschloss die Stadtvertretung einstimmig die Zielsetzungen und Schwerpunkte des Schmallenberger Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes, bezeichnete sich fortan als Klimakommune und erhielt dafür finanzielle Förderungen. Seit 2009 ging…
Im Düsseldorfer Landtag liegt das Thema Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen auf dem Tisch. Der Vorschlag, diese Kosten möge das Land NRW übernehmen, ist einerseits angesichts der immer höheren Kosten für die…
Unseren Antrag hat die Mehrheitsfraktion (CDU) leider abgelehnt, obwohl auch UWG, SPD und Teile der BfS dafür waren, die Beiträge für Eltern mit der jetzigen guten städtischen Haushaltslage abzusenken. Jedoch…
Die CDU konnte sich leider nicht zu einer Entscheidung durchringen! Und das, obwohl bisher immer Einvernehmen herrschte, dass Vorrangflächen notwendig sind, um eine „Verspargelung“ im Stadtgebiet zu verhindern. Die CDU…
Wie funktionieren demokratische Prozesse? Wie kann ich andere für meine Ideen begeistern? Wie bekomme ich dafür Mehrheiten? Wie funktioniert denn überhaupt ein Stadtrat, ein Landtag, ein Bundestag? Nach Vorstellung der…
Unser Wahlprogramm in Kurzform.