Im Düsseldorfer Landtag liegt das Thema Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen auf dem Tisch. Der Vorschlag, diese Kosten möge das Land NRW übernehmen, ist einerseits angesichts der immer höheren Kosten für die…
Unseren Antrag hat die Mehrheitsfraktion (CDU) leider abgelehnt, obwohl auch UWG, SPD und Teile der BfS dafür waren, die Beiträge für Eltern mit der jetzigen guten städtischen Haushaltslage abzusenken. Jedoch…
Die CDU konnte sich leider nicht zu einer Entscheidung durchringen! Und das, obwohl bisher immer Einvernehmen herrschte, dass Vorrangflächen notwendig sind, um eine „Verspargelung“ im Stadtgebiet zu verhindern. Die CDU…
Wie funktionieren demokratische Prozesse? Wie kann ich andere für meine Ideen begeistern? Wie bekomme ich dafür Mehrheiten? Wie funktioniert denn überhaupt ein Stadtrat, ein Landtag, ein Bundestag? Nach Vorstellung der…
Die FDP hat sich im Wahlkampf mächtig ins Zeug gelegt und den Windkraftgegnern einen neuen Windkrafterlass versprochen. Danach sollten im Sauerland kaum noch Windkraftanlagen gebaut werden können. Inzwischen zeichnet sich…
7. März 2018 Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen hatten wir bereits angekündigt, für das folgende Jahr einen Antrag auf Absenkung der Elternbeiträge bzw. Anhebung der Beitragsfreigrenze für untere Einkommen einzubringen….
Unserem Antrag wurde auf der letzten Ratssitzung des Jahres 2016 von der Mehrheit des Rates zugestimmt. Die Installation auf der Sporthalle ist Ende 2017 erfolgt. Am 11. März 2018 hat…
Der Klimawandel schreitet voran. Skipisten müssen auch im Sauerland künstlich beschneit werden, um Touristen eine heile Winter- und Skiwelt zu bieten. Solange die immensen Kosten und Risiken privat oder von…
Am 31. Januar 2017 haben wir den Antrag gestellt, eine „Schmallenberg-App“ einzuführen. Mit der Vorlage IX/803 vom 10. Mai 2017 wurde dann von der Stadtverwaltung ein Strategiekonzept für das weitere…
Alle Punkte des Bürgerbegehrens sind objektiv falsch dargestellt und damit unzulässig! Dies wurde inzwischen von zwei namhaften Anwaltskanzleien bestätigt. Eine dicke Blamage für die Initiatoren, die von UWG und BfS…
